Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 05.10.2016

1. Allgemeines – Geltungsbereich

a) Mit der Erteilung eines Eintragungsauftrags erkennt der Auftraggeber die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ des Auftragnehmers an. Soweit nicht ausdrücklich namentlich auf ein bestimmtes Verzeichnis des Auftragnehmers Bezug genommen wird (z. B.: „Gelbe Seiten“), gelten diese Bedingungen für alle Print- und Onlineverlagsverzeichnisse. Mündliche Abmachungen sind ungültig. Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht.

b) Der erteilte Print- und Onlineauftrag gilt jeweils nur für die im Bestellformular bezeichnete Ausgabe. Onlineeinträge sind an die Laufzeit der Printausgabe gebunden. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit Unterzeichnung des Bestellformulars bzw. bei telefonischer Beauftragung mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber verbindlich und, im Falle der 1. Alternative, nach Eingang beim Auftragnehmer unwiderruflich. Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens des Auftragnehmers bedarf es nicht. Die Übersendung der Rechnung gilt als Bestätigung der mit Entgegennahme des Auftrages erfolgten Auftragsannahme.

c) Ein Rücktritt ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Als solcher gilt für den Auftragnehmer bis zum Redaktionsschluss insbesondere, wenn ein Eintragungsauftrag wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form zu beanstanden, die Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist oder der Auftraggeber für vorhergehende oder laufende Verzeichnisauflagen oder für andere Objekte des Auftragnehmers nicht fristgerecht bezahlt hat.

d) Sofern der Auftragnehmer aus Gründen der Kulanz der Stornierung bereits erteilter Aufträge zustimmt, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne weiteren Nachweis des Aufwandes eine Bearbeitungsgebühr  bis zu 10% der Auftragssumme, der noch nicht erbrachten Leistung, zu verlangen. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, ein Aufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Bereits erbrachte Leistungen, wie z.B. Recherche, Gestaltung, Satz und Umbruch, sind vollständig zu vergüten.

2. Vorgaben des Auftraggebers

a) Eintragungstexte, Druckvorlagen, Zeichnungen, Daten, Bilder sowie weitere vom Auftraggeber zu Vertragszwecken zur Verfügung gestellte Unterlagen sind dem Auftrag beizufügen oder spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung dem Auftragnehmer unaufgefordert zu liefern. Stellt der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung, wird der Auftrag nicht ausgeführt und Schadensersatz verlangt. Die Rückgabe der dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers nach Erfüllung des Auftrages.

b) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller dem Auftragnehmer gegenüber gemachten Angaben, gefertigten Vorlagen, Bilder oder Verweisungen wie z. B. Hyperlinks, insbesondere der in Auftrag gegebenen Firmen-, Waren- und Gütezeichen, verantwortlich. Dies gilt auch hinsichtlich Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechten und Rechten an Internet Domains einschließlich ihrer Registrierung und/oder Inhalte/Gestaltungen von Homepages. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen  Rechtsverletzung und der daraus entstehenden Kosten für die Rechtsverteidigung sowie Rechtsverfolgung frei. Die Benutzung von Rufnummern Dritter bedarf der Zustimmung des Anschlussinhabers; diese gilt bei Auftragserteilung an den Auftragnehmer als vom Auftraggeber eingeholt.

c) Der Auftragnehmer ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung der Onlineeintragung als Ganzes oder in Teilen berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Eintrag als Ganzes oder Teile hiervon (z.B. Keywords oder Suchworte) oder die Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt werden. Für diesen Fall bestehen keine Rückvergütungsansprüche des Auftraggebers.

d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, eintretende Änderungen dem Verlag als Auftragnehmer so recht - zeitig schriftlich mitzuteilen, dass die technische Ausführung noch möglich ist. Für Fehler bei telefonisch aufgegebenen Texten oder Textänderungen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen, bestehen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche. Eintretende Text- und Rufnummernänderungen können nur bis zum Redaktionsschluss berücksichtigt werden. Bei Onlineobjekten sind Text- und Rufnummernänderungen nach Redaktionsschluss kostenpflichtig jederzeit möglich.

e) Der Auftragnehmer ist berechtigt, ausschließlich die Formate gestalteter Einträge des Auftraggebers aus satz- oder drucktechnischen Gründen leicht zu verändern. Sofern es sich um nicht nur unerhebliche Veränderungen handelt, ist der Auftragnehmer gehalten, mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten.

f) Der Auftragnehmer kann nach Vorgaben des Auftraggebers auch sog. QR-Codes in Einträge einfügen. Bei der Komprimierung arbeitet der Auftragnehmer nach dem Stand der Technik. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass die Lesbarkeit von QR-Codes von der technischen Ausrüstung und den verwendeten Applikationen des jeweiligen Anwenders abhängt. Daher übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Garantie für die Lesbarkeit eines QR-Codes.

g) Sofern der Auftraggeber die Wiedergabe des Logos eines sozialen Netzwerkes oder einer Internetplattform, wie z.B. Facebook oder YouTube, in seinem Eintrag wünscht, so ist er dafür verantwortlich, dieses Logo in der vom Inhaber vorgegebenen Form und Aufmachung dem Auftragnehmer anzuliefern. Für die Anlieferung eines fehlerhaften oder in der konkreten Form und Aufmachung nicht für die Veröffentlichung freigegebenen Logos ist der Auftraggeber verantwortlich und stellt den Auftragnehmer insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Logoinhabers oder anderer Dritter frei. 

3. Eintragungsumfang/Ausführung durch den Auftragnehmer

a) Die vom Auftragnehmer herausgegebenen Verzeichnisse basieren auf den vom Auftraggeber gegenüber dem Telefonanschlussanbieter bzw. der Deutschen Telekom AG angegebenen und bei Redaktionsschluss der Verlagsverzeichnisse gültigen Daten, die die Deutsche Telekom AG über die DeTeMedien GmbH an den Auftragnehmer übermittelt hat.

b) Die kostenfreien Standardeinträge sind in Bezug auf alle Verzeichnisse des Auftragnehmers nicht Gegenstand des Auftrages und des Rechtsverhältnisses zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Diesbezügliche Änderungswünsche sind ausschließlich an den Telekommunikationsvertragspartner des Auftraggebers zu richten. Gegenstand ist vielmehr nur jeder über diesen kostenfreien Standardeintrag hinausgehende kostenpflichtige Eintragungswunsch. Kostenfreie Standardeinträge werden dann nicht veröffentlicht, wenn eine kostenpflichtige Eintragung beauftragt ist.

c) Ein Telefonteilnehmer kann bezüglich der Produkte „DasTelefonbuch“ und „Das Örtliche“ jeweils nur einen (1) kostenfreien Eintrag veröffentlichen lassen. Ein gewerblicher Telefonteilnehmer kann bezüglich des Produkts „Gelbe Seiten”/„Gelbe Seiten regional” jeweils nur einen (1) Eintrag und nur unter einer bereits vorhandenen und für solche Einträge vorgesehenen Branche (sog. „Grundbranche“) veröffentlichen lassen. Darüber hinausgehende Einträge sind kostenpflichtig. Er muss tatsächlich zu der entsprechend gewünschten Branche zählen. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, eine vorhandene und nahestehende Branche zu wählen.

d) Die Erreichbarkeit des Onlineeintrags beträgt 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind jedoch Zeiten, in denen der Onlineeintrag aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist.

e)  Für den Fall, dass zwei oder mehr rechtlich nicht miteinander verbundene Unternehmen in einem Eintrag veröffentlicht werden (Sammeleintrag), berechnet der Auftragnehmer hierfür das Vierfache des Rechnungsbetrages.

f) Die Einhaltung von Platzierungsvorschriften für Einträge außerhalb der alphabetischen Reihenfolge kann aus umbruchtechnischen Gründen nicht gewährleistet werden. Hat der Auftraggeber eine bestimmte Platzierung im Verzeichnis bestellt, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer von eventuellen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Platzierung des Eintrags, insbesondere aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, freizustellen. Der Ausschluss von Konkurrenten darf nicht vereinbart werden.

g) Der Auftragnehmer kann die Bezeichnung der Branchen jederzeit ändern bzw. entfernen. In diesem Fall ist er berechtigt, die beauftragte Eintragung einer anderen Branche zuzuordnen, die der vom Auftraggeber ursprünglich gewählten Branche am nächsten kommt. 

h) Sofern Korrekturabzüge dem Auftraggeber vorgelegt werden, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt, wenn die Korrekturabzüge nicht innerhalb von 14 Tagen an den Auftragnehmer zurückgegeben werden.  Die Vorlage der Korrekturabzüge unterbleibt, wenn der Auftraggeber seinen Eintragungswortlaut aus der vorhergehenden Auflage unverändert beibehält. Kosten für Änderungen der ursprünglich bestellten Ausführung werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

i) Es ist grundsätzlich nicht erlaubt, eine Aneinanderreihung des Buchstabens A – auch nicht getrennt durch Zeichen oder Leerstellen – als Suchwort bzw. als Bestandteil des Suchwortes sowohl in Print- als auch in Onlineprodukten zu wählen (z. B. AAA, A.A.A.). Dies gilt auch für Aneinanderreihungen anderer gleicher und ungleicher Buchstaben des Alphabets (z.B. ABC, A bis Z), für Zahlen und für Sonderzeichen (wie z.B. @, %, #, §, $, &, €). Ausnahmsweise ist eine solche Aneinanderreihung zulässig, wenn der Auftraggeber in öffentlichen Registern oder bei der Deutschen Telekom AG so registriert ist. In diesen Fällen muss das Suchwort Bestandteil des Eintrags sein, und der Auftraggeber muss dem Auftrag eine Kopie der Registrierung beilegen. Zudem ist auch die Verwendung von Werbeslogans als für die Alphabetisierung maßgebliches Suchwort unzulässig.
Es erfolgt eine unterschiedliche Behandlung von Print- und Onlineprodukten. Bei den Suchwörtern für Onlineprodukte ist das Impressum beziehungsweise der Handelsregistereintrag des Auftraggebers maßgeblich.
Bei Onlineprodukten darf der Name des Auftraggebers folgende Elemente nicht enthalten:
Keine Informationen zu den Produkten, Dienstleistungen, Branchen und Berufsbezeichnungen bei Kammerberufen, Zusätze wie Anwaltskanzlei, Kanzlei, Steuerberatungsbüro, Gemeinschaftspraxis, Architekturbüro. 
Keine Wörter nur in Großbuchstaben (mit Ausnahme von Akronymen), keine überflüssigen Leerzeichen, keine Standortinformationen wie Stadtviertel, Stadt oder Straßenname, sofern diese nicht der handelsrechtliche Bestandteil der Firmierung sind, keine Marketingslogans.

j) Der Auftragnehmer ist berechtigt, gestaltete Einträge zum Zwecke der Veröffentlichung in seinen Print- und Onlineverzeichnissen zu nutzen.

k) Der Auftragnehmer hält die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn ein.

4. Erstellung und Veröffentlichung eines Werbe-Kurz-Films / 360° Fotos

a) Sofern der Auftraggeber den Auftragnehmer damit beauftragt hat, einen „ Werbe-Kurz-Film“ bzw. ein „360° Foto“ im Rahmen seines Eintrags in eines der Online-Verzeichnisse des Auftragnehmers zu veröffentlichen, fertigt der Auftragnehmer bzw. ein beauftragtes Unternehmen Aufnahmen beim Auftraggeber an, aus denen der Auftragnehmer den „ Werbe-Kurz-Film“ bzw. das „360° Foto“ erstellt.

b) Der Auftraggeber ist darüber informiert und damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die Aufnahmen zur Veröffentlichung in seinen Online-Verzeichnissen herstellt, bearbeitet und ggf. einen Zusammenschnitt fertigt.

c) Der Auftraggeber ist informiert, dass die Aufnahme von Personen der Zustimmung der Gefilmten/Abgebildeten bedarf; diese hat der Auftraggeber vorab eingeholt bzw. wird diese vorab einholen. Zudem ist ihm bekannt, dass er dafür verantwortlich ist, dass sowohl inhaltlich, optisch, als auch akustisch Rechte Dritter zu beachten (z. B. Namen, Markenzeichen, Logos) und gesetzliche Bestimmungen einzuhalten sind (z. B. keine sittenwidrige, jugendgefährdende, pornografische oder gegen politische oder religiöse Neutralität verstoßende Werbung; keine Werbung für Tabak, Alkohol; keine „Schleichwerbung“ (z. B. Zeitungen/Zeitschriften) oder „Produktplatzierung“ für Dritte etc.).

d) Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer hiermit das jeweils nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrecht an dem „Werbe-Kurz-Film“ bzw. dem „360° Foto“. Der Auftragnehmer ist berechtigt, über den „Werbe-Kurz-Film“ bzw. das „360° Foto“ als Ganzes oder in Teilen zu verfügen (zu verbreiten, zu veröffentlichen und z. B. Rechte auf Dritte zu übertragen). Eine Vorabausfertigung erhält der Auftraggeber nicht. Er hat jedoch ein Widerrufsrecht binnen fünf (5) Werktagen nach Veröffentlichung (hierüber wird er per E-Mail oder Telefax benachrichtigt), ohne dass der Widerruf die vereinbarte Vergütung beeinträchtigt.

e) Der Auftraggeber ist außerdem einverstanden, dass der „Werbe-Kurz-Film“ bzw. das „360° Foto“ auch auf einem eigenen YouTube-Kanal bzw. anderen Social Media Plattformen oder Verzeichnisportalen oder weiteren Webseiten des Auftragnehmers eingestellt wird. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass mit dieser Einstellung YouTube selbst und jeder YouTube-Nutzer eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz insbesondere zur Nutzung des „Werbe-Kurz-Film“ bzw. des „360° Fotos“ erhält. Das Gleiche gilt für Social Media Plattformen wie zum Beispiel Facebook oder Google. Die detaillierten Nutzungsbedingungen von YouTube sind unter http://www.youtube.com/static?gl=DE&template=terms&hl=de abrufbar. Die detaillierten Nutzungsbedingungen von Facebook unter https://www.facebook.com/terms, die von Google unter https://www.google.com/intl/de_ALL/+/policy/pagesterm.html .

f) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte zu dem oder aus Anlass des „Werbe-Kurz-Films“ bzw. „360° Fotos“ stellen. Dies gilt auch für Rechtsverfolgung- bzw. Rechtsverteidigungskosten.

5. Preise – Zahlungsbedingungen

a) Einträge werden nach der gültigen Preisliste berechnet. Für jede angefangene Zeile wird der volle Zeilenpreis berechnet. Kosten für herzustellende Druckunterlagen wie Reinzeichnungen und Filmvorlagen sind im Preis für die Einträge nicht inbegriffen. Sie werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

b) Die Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wird der Steuersatz zwischen Abschluss des Vertrages und Erscheinen des Werkes einer Veränderung unterworfen, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten.

c) Die Rechnung ist – unabhängig vom Erscheinungsdatum des Objektes – innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungslegung mit 3% Skonto oder bei Erscheinen des Verzeichnisses zahlbar. Bei einer Belegung von mehreren Verzeichnissen zum Kombipreis (nur in „Gelbe Seiten“ möglich) ist der Rechnungsbetrag bis zum Erscheinen des ersten Verzeichnisses mit 3% Skonto oder bei Erscheinen des ersten Verzeichnisses zahlbar. Bei Gewährung von Mengenrabatt wird nur eine Rechnung pro Auftrag erstellt. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und Bearbeitungskosten berechnet. Die zweite und jede weitere Mahnung werden mit 3,00 EURO in Rechnung gestellt. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf das umseitig genannte Konto des Auftragnehmers oder unmittelbar an den Vertreter zu leisten. An Vertreter geleistete Zahlungen werden nur anerkannt, wenn sie ordnungsgemäß quittiert sind.

d) Im SEPA-Lastschriftverfahren gilt zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Vorabankündigung (Pre-Notification) von einem (1) Tag als vereinbart. Sofern der Einzug per SEPA-Lastschrift beim 1. Versuch scheitert, werden dem Auftraggeber die dadurch entstandenen Bankkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EURO auferlegt.

e) Sind Ratenzahlungen vereinbart und der Auftraggeber befindet sich mit mindestens einer Rate in Verzug, ist der gesamte Restbetrag gemäß 5c) fällig.

f) Sollten vom Auftraggeber noch nicht bezahlte Forderungen aus vorangegangenen Aufträgen bestehen, werden Zahlungen des Auftraggebers, sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, auf diese angerechnet.

g) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei neuen Geschäftsbeziehungen mit Werbemittlern Vorkasse zu verlangen.

h) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber dem Auftragnehmer aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

i) Forderungen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

6. Mängelansprüche

a) Offensichtliche Eintragungsmängel sind dem Auftragnehmer innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich, nach Erscheinen des Verzeichnisses/Eintrags bzw., wenn zeitlich früher, nach Versand des Belegexemplars schriftlich anzuzeigen; später eingehende Mängelrügen werden vom Auftragnehmer nicht berücksichtigt, die Eintragung gilt dann als richtig ausgeführt.

b) Es bestehen keine Ansprüche bei geringfügigen Farbabweichungen zwischen Korrekturabzug und Original sowie sonstigen unwesentlichen Mängeln.

c) Ist die in Auftrag gegebene Eintragung ganz oder teilweise nicht oder in inhaltlich oder optisch veränderter Form erschienen, so hat der Auftraggeber kein Recht auf Nacherfüllung, insbesondere nicht auf Neudruck, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen. Dies gilt nicht bei Onlineeinträgen; diese können auch im Nachhinein binnen einer angemessenen Frist berichtigt werden. Im Fall eines kostenpflichtigen Eintrags hat der Auftraggeber (ausgenommen bei Onlineeinträgen, s. o.) einen Anspruch auf Minderung des Rechnungsbetrages für die Eintragung oder Rücktritt vom Vertrag.

d) Die Herstellung der Verzeichnisse erfolgt in der in der gültigen Preisliste angegebenen Auflagenhöhe. Es wird keine Garantie dafür übernommen, dass jeder Haushalt im Verbreitungsgebiet ein Verzeichnis erhält.

7. Haftung

a) Der Auftragnehmer haftet bei Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden der Höhe und der Art nach unbeschränkt. Der Auftragnehmer haftet nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es wurden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind (Verletzung von Kardinalpflichten).

b) Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Auftragnehmer nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Er haftet in diesem Fall nicht für mittelbare Folgeschäden.

c) Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist die Haftung des Auftragnehmers für grobes Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf bei derartigen Verlagsgeschäften vorhersehbare Schäden.

d) Die Haftung des Auftragnehmers ist in jedem durch ihn verursachten Schadensfall für alle Schäden auf 12.500,00 EURO begrenzt, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.

e) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es um eine Garantieerklärung geht oder um einen Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels.

f) Wenn der Auftragnehmer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse gehindert wird und er diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z. B. Arbeitskampfmaßnahmen, Ausfall von Energie, behördliche Maßnahmen, so verlängert sich die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Nach 6 Monaten ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Verjährung, Erfüllungsort – Gerichtsstand

a) Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel oder Schadensersatzes verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für die in Ziffer 7e) genannten Fälle.

b) Sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen Gerichtsstand und Erfüllungsort.

9. Zusatzprodukt Facebook-Ads

a) Der Auftrag des Auftraggebers Zusatzprodukt „Facebook-Ads“ bezieht sich allein auf die Erstellung und Schaltung einer Anzeige auf der Plattform www.facebook.com.

b) Der Auftragnehmer erbringt diese Leistung dadurch, dass die entsprechenden Werbeeinblendungen bei Facebook geschaltet werden; die Leistung wird für Europa erbracht durch die Facebook Ireland Ltd., Dublin (www.facebook.com). Neben den AGB gelten für dieses Produkt ergänzend die AGB von Facebook, insbesondere die Nutzungsbedingungen und die Werberichtlinien, abrufbar unter https://www.facebook.com/legal/terms?ref=pf bzw. http://www.facebook.com/ad_guidelines.php.

c) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer zur Schaltung der Werbung ausreichende Informationen und Vorgaben zur Verfügung, insbesondere ein Bild (max 1.200x628px). Weiterhin teilt der  Auftraggeber mit, welche Zielgruppenspezifikation die Werbung bei Facebook haben soll. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, diese für den Auftraggeber auszuwählen. Teilt der Auftraggeber keine verwendbare Zielgruppenspezifikation mit, ist der Auftragnehmer ebenso wie Facebook berechtigt, die Werbeeinblendung an jeder Stelle und zielgruppenunabhängig einzublenden.
Die Anzeige wird dann nach den zur Verfügung gestellten Informationen durch den Auftragnehmer erstellt, wobei der Auftragnehmer nachfolgende technische Details einhalten muss: Bild = 1.200x628 px; Überschrift = 25 Zeichen; Werbetext = 90 Zeichen; Linkbeschreibung = 30 Zeichen

d) Der Auftraggeber ist für den Inhalt der Werbeeinblendung alleine verantwortlich. Sowohl der Auftragnehmer als auch Facebook sind nicht verpflichtet, den Inhalt auf Rechtmäßigkeit, Sinn, werbliche Verwendbarkeit o.ä. zu überprüfen.

e) Der Auftraggeber erklärt  gegenüber dem Auftragnehmer ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. inne hat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegenstehen. Er überträgt diese Rechte in dem für die Auftragsdurchführung notwendigen Umfang auf den Auftragnehmer und insbesondere auch auf Facebook.

f) Weder der Auftragnehmer noch Facebook gewähren eine Anzahl von Klicks auf die Werbung. Die Leistung, die der Auftragnehmer und Facebook nach diesem Vertrag schulden, beschränkt sich auf die Einblendung in der zugesagten Anzahl im zugesagten Zeitraum.

g) Wenn und soweit die Werbeeinblendung auf andere Inhalte des Auftraggebers bei Facebook verweist oder verlinkt, ist der Auftragnehmer unter keinen Umständen für dortige Inhalte oder Links verantwortlich; er ist  nicht verpflichtet, die dortigen Inhalte zu bewerten oder zu prüfen, auch wenn der Auftragnehmer  den Auftraggeber dorthin verlinkt bzw. eine Werbeeinblendung dorthin veranlasst.

10. Zusätzliche Bedingungen für Werbungsmittler

a) Werbungsmittler erhalten vom Auftragnehmer nur dann eine Mittlervergütung, wenn der Auftrag zum Agenturpreis abgerechnet wird, der Werbungsmittler den Auftrag direkt erteilt, abwickelt, die Bezahlung übernimmt und Texte bzw. Druckunterlagen unmittelbar liefert. Ferner erhalten Werbungsmittler nur dann eine Mittlervergütung, wenn ihr handelsregisterlicher Unternehmensgegenstand dem einer Werbeagentur entspricht. Auf Anforderung hat der Werbungsmittler eine Kopie des Handelsregisterauszuges dem Auftragnehmer vorzulegen. Die Entscheidung darüber, ob der Unternehmensgegenstand dem einer Werbeagentur entspricht, trifft ausschließlich der Auftragnehmer.

b) Der Auftragnehmer zahlt dem Werbungsmittler keine Vermittlungsprovision, wenn der Auftraggeber im Vorjahr einen Auftrag über die verlagseigene Verkaufsorganisation erteilt hat.

c) Die vom Auftragnehmer gewährte Vermittlungsprovision darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

d) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Werbungsmittler und Werbeagenturen verpflichtet sind, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Auftraggebern an die jeweils gültige Preisliste des Auftragnehmers für Agenturen zu halten.

11. Daten

a) Hinweis gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz:
Name und Anschrift des Auftraggebers sowie alle für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten werden in automatisierten Dateien gespeichert. Der Anbieter ist berechtigt, zu Zwecken der Auftragserfüllung und –abwicklung Dienstleister einzusetzen und die gespeicherten Daten an diese zu übermitteln und zur Vertragserfüllung verwenden zu lassen.

b) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die bestellte Eintragung bzw. ihr Inhalt in weiteren gedruckten und/oder elektronischen Verzeichnissen und Informationsdiensten des Auftragnehmers, die dieser gemeinsam mit der DeTeMedien GmbH herausgibt, oder in anderen elektronischen Verzeichnissen veröffentlicht werden kann. Dies gilt ungeachtet eines evtl. Widerspruches gegen die Veröffentlichung des Standardeintrages gemäß § 104 Telekommunikationsgesetz. Der Eintrag kann ggf. im Rahmen der Integration in diese Medien aufbereitet und verändert werden. Ein Anspruch auf Veröffentlichung ergibt sich aus dieser Klausel nicht.

c) Soweit Gegenstand des Auftrags, können die Daten im Rahmen der Integration in andere Medien zur Auftragserfüllung und –abwicklung aufbereitet und verändert werden.
Beispiel: Beauftragung eines Suchmaschineneintrags und die Suchmaschine arbeitet aber nur mit offiziellen Firmierungen (Registereintragungen), so dass statt dem angegebenen Firmennamen „Sutter Telefonbuchverlag“ nun „Sutter“ verwendet wird.

12. Modalitäten der Anrufzählung

a) Beim Auftragnehmer kann eine Anrufzählung beauftragt werden. Durch die Einrichtung einer Anrufzählung können die Beliebtheit und Frequentierung eines Eintrages ermittelt werden. Das kann für den Auftraggeber in Form einer kostenlosen Erfolgskontrolle für einen Eintrag beim Auftragnehmer erfolgen, wenn und soweit ein Eintragungsauftrag sonst nicht erteilt würde (Anrufzähler Variante A). Der Auftragnehmer bietet darüber hinaus die Einrichtung eines – dann kostenpflichtigen - Anrufzählers auch zur medienübergreifenden Erfolgskontrolle sowohl Auftraggebern als auch Auftragsinteressenten an (Anrufzähler Variante B). Die Kosten hierfür richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Auftragsinteressenten sind Kunden, die dem Auftragnehmer keinen eigenständigen Eintragungsauftrag erteilt haben.

b) Ein Anspruch auf Einrichtung eines Anrufzählers besteht ohne eine Auftragsannahme durch den Auftragnehmer nicht. Der Auftragnehmer übernimmt für den Auftraggeber oder den Auftragsinteressenten die Beantragung einer oder mehrerer lokalen VoIP-Nummer bei einem Vertragspartner. Weder der Auftraggeber noch der Auftragsinteressent werden Anschlussinhaber.

c) Für den Auftraggeber läuft diese Anrufzählung als Anrufzähler Variante A für die Dauer der jeweiligen Eintragung, wobei die beantragte VoIP-Nummer noch über einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach der Laufzeit der Printausgabe des vereinbarten Verzeichnisses erreichbar bleibt. Im Fall des Anrufzählers Variante B läuft die Anrufzählung für den Auftraggeber bzw. Auftragsinteressenten für 1 Jahr ab Einrichtung des Anrufzählers und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht 1 Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gegenüber dem Auftragnehmer gekündigt wird.

d) Der Anrufzähler Variante A wird für den Auftraggeber in dem jeweiligen Eintrag veröffentlicht. Beim Anrufzähler Variante B entscheidet der Auftraggeber bzw. der Auftragsinteressent im eigenen Ermessen und auf eigene Kosten, wo er die Anrufzählernummer platziert. Es findet in beiden Fällen eine für den Anrufer nicht bemerkbare Anrufweiterschaltung auf eine vom Auftraggeber bzw. Auftragsinteressenten angegebene Rufnummer statt.

e) Beim Anrufzähler Variante A sorgt der Auftraggeber dafür, dass die frei geschaltete und veröffentlichte VoIP-Nummer ausschließlich in dem betreffenden Eintrag und nicht in anderen Geschäftsunterlagen veröffentlicht oder an sonstige Dritte kommuniziert wird.

f) In beiden Fällen der Anrufzählung werden der Auftraggeber bzw. der Auftragsinteressent über die ihm zugehenden Informationen und Daten Stillschweigen bewahren.

g) Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen der Zielrufnummer dem Verlag unverzüglich mitzuteilen. Eine automatische Weiterleitung auf eine neue Zielrufnummer findet nicht statt.

h) Der Auftraggeber bzw. der Auftragsinteressent ist damit einverstanden, dass die im Rahmen der Durchführung der Anrufzählung gewonnenen Informationen an Dritte zum Zweck der Werbung weitergegeben bzw. veröffentlicht werden. Es darf insbesondere die Firma des Auftraggebers bzw. Auftragsinteressenten nach außen für Dritte kommuniziert werden. Außerdem ist der Auftraggeber bzw. der Auftragsinteressent damit einverstanden, dass die ermittelten Daten am Ende der Anrufzählung in eine Verkaufsunterlage des Auftragnehmers eingearbeitet und veröffentlicht werden dürfen.

i) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Anrufzähler zu beenden, sofern der Auftraggeber bzw. der Auftragsinteressent seine Pflichten aus dieser Nr. 12 e) und f) verletzt.

j) Sollte der Auftraggeber bzw. der Auftragsinteressent aus von ihm zu vertretenden Gründen die Zusammenarbeit vorzeitig beenden, stehen dem Auftragnehmer Schadensersatzansprüche zu, insbesondere hinsichtlich der getätigten Anschlussinstallation.

k) Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer über jeden eingegangenen Anruf, sowohl über angenommene als auch über entgangene Anrufe, eine Benachrichtigungsmail, die den datenschutzrechtlichen Vorgaben entspricht.

 

 

 

 

Besondere Geschäftsbedingungen für das „Online-Listing“

Stand: 05.10.2016

 

1. Geltungsbereich

Für die Teilnahme des Kunden am vom Sutter Telefonbuchverlag GmbH, Berthold-Beitz-Boulevard 420, 45141 Essen (nachfolgend „Verlag“) angebotenen Geschäftsbereich „Online-Listing“ gelten die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages gelten ergänzend.

Abweichende Vereinbarungen oder fremde Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verlag oder vom Verlag Beauftragte ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag ausführen.

Der Verlag arbeitet zur Durchführung des „Online-Listing“ mit einem spezialisierten Dienstleister, der Omnea GmbH, Monbijouplatz 5 in 10178 Berlin (nachfolgend „Produktpartner“) zusammen.

2. Gegenstand

Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden ist die Erstellung und Pflege von Firmeneinträgen und -profilen bei Webseiten Dritter - nachfolgend "Verzeichnisse" genannt - durch den Verlag. Hierzu bemüht der  Verlag sich um die Erstellung und Pflege der Einträge bei möglichst vielen der populären Verzeichnisse. Aus technischen und anderen Gründen kann nicht bei allen im Internet existierenden Verzeichnissen die Eintragung und Pflege vorgenommen werden. Der Verlag wird soweit technisch möglich, dafür Sorge tragen, dass auch bestehende Alt-Eintragungen aktualisiert werden. Hierfür kann im Einzelfall die Mitwirkung des Kunden dahingehend erforderlich sein, dass zur Bearbeitung bestehender Eintragungen existierende Zugangsdaten an den Verlag übermittelt werden, bzw. dass veraltete Eintragungen gelöscht werden, um einen Neueintrag technisch zu ermöglichen. Unterlässt der Kunde eine solche erforderliche Mitwirkung, so kann eine Aktualisierung bestehender Alt-Einträge nicht in jedem Fall durch den Verlag gewährleistet werden.

Der Verlag übermittelt die vom Kunden über den Verlag übermittelten Daten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten, etc. nach einer Frist von 3 Tagen an verschiedene Verzeichnisse. Der Verlag ist berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte und personenbezogenen Daten dem Produktpartner zu übertragen bzw. zugänglich zu machen. Der Verlag ist auch berechtigt, um die Richtlinien dieser Verzeichnisse einzuhalten, die Firmierung des Kunden richtlinienkonform anzupassen. Der Kunde bevollmächtigt den Verlag und seinen Produktpartner, zum Zwecke der Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber den Verzeichnissen, in seinem Namen aufzutreten.

Der Verlag bemüht  sich in wirtschaftlich vernünftigem Maße darum, die übermittelten Daten auf den Webseiten Dritter zu veröffentlichen. Der Kunde ist sich bewusst, dass der Verlag keine Zusage oder Garantie gibt, dass solche Webseiten Dritter die übermittelten Daten zu jeder Zeit und vollständig veröffentlichen werden, denn diese liegen aus zahlreichen Gründen außerhalb des Einflusses des Verlages, unter anderem wegen (a) Platzbeschränkungen, (b) Inkompatibilität der übermittelten Daten, mit den Richtlinien oder der Anwendung der Webseiten Dritter, (c) der Nutzung anderer Quellen als vom Verlag/Omnea seitens der Webseiten  Dritter, (d) der Veröffentlichungs- und Überarbeitungszyklen der Webseiten Dritter , sowie (e) der Richtigkeit und Vollständigkeit des Impressums des Kunden.

Der Verlag ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Angebot auf Basis der Auftragsdaten ohne inhaltliche Abstimmung und Freigabe durch den Kunden anzunehmen und zu erfüllen. Der Kunde erklärt ausdrücklich und garantiert, dass er sämtliche für die gewünschte Online-Veröffentlichung erforderlichen Nutzungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten an den Logos, Bildern, Texten, Grafiken etc. innehat, dass er hierüber frei verfügen darf, und dass keine Rechte Dritter entgegen stehen. Er überträgt dem Verlag in dem für die Auftragsdurchführung angemessenen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie der infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannter wie auch zukünftiger Nutzungsarten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.

Der Produktpartner bedient sich zur Einspielung der Standortdaten des Kunden in AppleMaps des Dienstleisters NavAds B.V., Keizersgracht 127, 1015 CJ Amsterdam, NL. Der  Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NavAds B.V. (http://www.navads.nl/de).

3. Leistung, Laufzeit und Kündigung

Die Einzelheiten, Laufzeiten und Preise der geschuldeten Dienstleistungen ergeben sich aus dem konkreten Bestellschein des Verlages bzw. aus den Leistungsbeschreibungen.

4. Veröffentlichte Profile/Dateninhalte nach Beendigung

Der Verlag kann nicht garantieren, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die vom Verlag erstellten Profile weiterhin in gleicher Form veröffentlicht bleiben. Es kann dazu kommen, dass sich Erscheinungsbild und Inhalte von Profilen nach Vertragsbeendigung verändern oder auch in einzelnen Fällen Alt-Profile wieder aufleben. Der Verlag rät dem Kunden daher dazu, nach einer Vertragsbeendigung selbständig die laufende und dauerhafte Überwachung und Aktualisierung bzw. Korrektur von Profilen sicherzustellen, um die durch die Zusammenarbeit mit dem Verlag gewonnenen Präsenzverbesserungen auch dauerhaft zu gewährleisten. Aufgrund der vertraglichen und technischen Anbindungen an Verzeichnisse sind durch den Verlag gepflegte und an die Verzeichnisse übermittelte Profile für bis zu 12 Monate ab Übermittlung an die Verzeichnisse technisch als Verlags- gepflegte Profile bei Verzeichnissen hinterlegt, ein eventuell technisch installierter Schreibschutz (Data-Lock) kann daher für diesen Zeitraum ebenfalls Gültigkeit behalten.

Dritte, die zusätzliche Leistungen vom Produktpartner anbieten, werden als „ICP“ (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen und Preisen unterworfen sein. Der Kunde ist verpflichtet, sofern er diese zusätzlichen Leistungen in Anspruch nimmt, sich vor der Inanspruchnahme der zusätzlichen Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. Der Verlag oder sein Produktpartner sind weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Kunden und einem ICP. Der Verlag übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.

5. Haftung und Gewährleistung

Der Kunde stellt den Verlag von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden oder dessen Gehilfen gegen den Verlag geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Übernahme der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. In diesem Zusammenhang weisen wir insbesondere auf die Pflichten des Kunden nach Ziff. 6 hin.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der übermittelten Daten, die Veröffentlichungsdauer und die Art der Veröffentlichungsdarstellung hängt vom einzelnen Verzeichnis ab und kann durch den Verlag und seinen Produktpartner nicht in jedem Fall beeinflusst werden. Der Verlag und sein Produktpartner können in diesen Fällen nur eine ordnungsgemäße Übermittlung der Daten des Kunden an die Verzeichnisse gewährleisten. Mit der korrekten Übermittlung der von dem Kunden angegebenen Daten an diese Verzeichnisse gilt die Leistung durch den Verlag als erbracht.

Der Verlag haftet nur für Schäden, die vom Verlag, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, es sei denn, es handelt sich um eine vertragswesentliche Pflicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person bleibt unberührt. Erfolgte die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung vom Verlag  der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden begrenzt, maximal aber auf die im jeweiligen Vertragsjahr vom Kunden erhaltenen Beträge. Der Verlag  schuldet nur die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten an die Verzeichnisse, und übernimmt, soweit diese erfolgt ist, dementsprechend auch keine Haftung für die Leistungen, d.h. insbesondere die ordnungsgemäßen Veröffentlichungen durch die Verzeichnisse oder für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen durch die Verzeichnisse.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist zur Angabe wahrheitsgemäßer Daten verpflichtet und darf keine Daten Dritter angeben, von denen er nicht die ausdrückliche Genehmigung hierfür hat.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Angaben des Impressums seiner Webseite(n) korrekt und stets nach allen rechtlichen Anforderungen an ein Impressum zu pflegen. Sollten die Angaben des Impressums des Kunden nicht vollständig oder nicht den rechtlichen Anforderungen entsprechen, so wird Omnea eine neue Seite für den Kunden in den Webseiten Dritter (Portalen) erstellen und veröffentlichen. Der Kunde wird dann unverzüglich diese Angaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen.

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Verlag, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, insbesondere keine,  die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Waffengesetz oder deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen. Der Kunde verwendet und übermittelt an den Verlag  ausschließlich eigene Inhalte oder solche, an denen er die erforderlichen Rechte erworben hat und die keine Rechte Dritter verletzen und überträgt dem Verlag  die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten, die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfangs notwendig sind. Dies beinhaltet die Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, die öffentliche Zugänglichmachung und Sendung der Inhalte.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Verzeichnisse Mitwirkungsleistungen des Kunden erfordern, um einen Eintrag final freizuschalten. Die Freischaltung von Eintragungen kann z.B. über einen Aktivierungslink erfolgen, den der Kunde von einem Online-Verzeichnis erhält und anklicken muss, oder aber es kann sich um einen Code handeln, den der Kunde von einem Verzeichnis erhält und in ein Webformular eintragen muss, um die jeweilige Eintragung freizuschalten. Es kann sich jedoch auch um eine andere Form der Freischaltung handeln, die der Kunde nach der Eintragung durch den Verlag  abschließend durchführen muss, um einzelne Eintragungen freizuschalten. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sämtliche erforderlichen Mitwirkungsleistungen zur abschließenden Freischaltung von Eintragungen erbringen muss. Allerdings wird der Verlag sich bemühen, den Kunden hierbei in zumutbarem Rahmen zu unterstützen.

Aus technischen Gründen können sich beim gleichzeitigen Einsatz mehrerer Synchronisationsdienste schwerwiegende Probleme bei der Konsistenz der Profil-Daten ergeben. Der Kunde stimmt daher zu, während der Vertragslaufzeit mit keinem anderen Synchronisationsdienstleister zusammenzuarbeiten. Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Zugangsdaten, die er von  dem Verlag erhält, gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Die Zugangsdaten sind so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diesen Daten durch unbefugte Dritte ausgeschlossen ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte zu verhindern. Erhaltene Passwörter sind umgehend zu ändern.

7. Schlussbestimmungen

Der Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde.

Die Parteien sichern sich beidseitig Vertraulichkeit über die Vertragsbedingungen zu. Insbesondere eventuell gewährte Rabattierungen und Mengenstaffelungen werden die Parteien strikt vertraulich behandeln.

Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbezüglich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Verzeichnisse Ihr Leistungsangebot ändern, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Ändert sich hingegen eine  vereinbarte Leistung wesentlich zum Nachteil des Kunden, so wird der Verlag dem Kunden die beabsichtigte Änderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen in Textform mitteilen. Dem Kunden steht innerhalb der sechs Wochen nach Zugang der Änderungsankündigung ein schriftliches Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Verlag wird den Kunden in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf das Kündigungsrecht und die Bedeutung der Sechswochenfrist gesondert hinweisen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verlag  und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Essen.

 

Besondere Geschäftsbedingungen der Sutter Telefonbuchverlag GmbH für das Meinungsmeister Bewertungssystem der GoLocal GmbH & Co. KG für Partner

Stand: 17.08.2015

 

Für die Teilnahme Ihres Unternehmens (nachfolgend: „Partner“) am vom Geschäftsbereich Meinungsmeister („Meinungsmeister“) über Sutter Telefonbuchverlag GmbH (nachfolgend: „VERLAG“) angebotenen Bewertungssystem der GoLocal GmbH & Co. KG (nachfolgend: „GOLOCAL“ oder „wir“) gelten zusätzlichen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VERLAGES und unbeschadet vorrangiger individuell getroffener Vereinbarungen, ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „GB‘en“). Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, auch nicht wenn GOLOCAL ohne ausdrücklichen Widerspruch im Einzelfall den Vertrag durchführt.

1. Vertragsgegenstand, Umfang der Leistungen von GOLOCAL, Mitwirkung des Partners

1.1 Gegenstand des Vertrags ist die Teilnahme des Partners am Meinungsmeister-Bewertungssystem von GOLOCAL (nachfolgend: „Bewertungssystem“), d.h. die Erhebung und Veröffentlichungen von über von GOLOCAL für den Partner individualisierten mobilen Webseiten zum Zwecke der Bewertungsabgabe (nachfolgend: “Bewerterportal“) generierten Bewertungen der Produkte bzw. Dienstleistungen des Partners. Die Veröffentlichung erfolgt auf der Website www.golocal.de. Zusätzlich kann GOLOCAL die Bewertungen auch in anderen Medien von GOLOCAL oder seiner jeweils aktuellen Kooperationspartner veröffentlichen, eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

1.2 Der Partner stimmt der Veröffentlichung der im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen seines Unternehmens durch GOLOCAL ausdrücklich zu. GOLOCAL übernimmt, unbeschadet des in diesen GB‘en geregelten Beanstandungsverfahrens, keine Gewähr für die abgegebenen Bewertungen.

1.3 GOLOCAL räumt dem Partner das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit begrenzte und nicht übertragbare Recht ein, für die Geschäftslokale des Partners, die Gegenstand der Vertragsbeziehung mit GOLOCAL sind, mit den von GOLOCAL erhobenen Bewertungen sowie mit den zur Verfügung gestellten Werbemitteln zu werben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, jede andere oder weitergehende Nutzung, insbesondere nach Ende der Vertragslaufzeit, zu unterlassen.

1.4 Partner räumt GOLOCAL das nicht ausschließliche, auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Logos/Marken des Partner sowie vom Partner zur Verfügung gestelltes Material, z.B. Texte/Fotos vergütungsfrei in allen Medien zu nutzen um das Meinungsmeister Bewertungssystem zu bewerben. Der Partner garantiert, zur Einräumung aller erforderlichen Rechte an den vertragsgemäß zu nutzenden Marken und Logos sowie am zur Verfügung gestellten Material berechtigt zu sein.

1.5 Je nach vereinbarter Angebotsvariante gelten ferner folgende Regelungen:
1.5.1 Gedruckte Bewertungsbögen und ggfls. eine Sammelbox/ Präsentationsbox werden dem Partner von GOLOCAL zur Verfügung gestellt. Die Bewertungsbögen dürfen, außer durch Anbringung eines Firmenstempels im ggfls. hierfür vorgesehenen Feld, nicht geändert oder selbst vervielfältigt werden. Sie sind vom Partner zu sammeln und an GOLOCAL zu senden.
1.5.2 Aufsteller (zur Abfrage von Bewertungen über das Bewerterportal mittels Scan des QRCodes oder Eingabe einer Short-URL) werden von GOLOCAL geliefert. Sie dürfen nicht verändert werden. Sofern vereinbart ist, dass für die Abgabe einer Bewertung eine Belohnung ausgelobt wird (z.B. durch entsprechende Ankündigung auf dem Aufsteller), verpflichtet sich der Partner, dem Bewertenden diese Belohnung ohne Berechnung an den Bewertenden oder an GOLOCAL zu gewähren und insbesondere es nicht von der Abgabe einer positiven Bewertung abhängig zu machen. Ferner wird der Partner die URL und/oder den QR-Code zum Aufruf des Bewerterportals nicht auf seiner Website oder anderweitig zu veröffentlichen oder per E-Mail oder via vergleichbarer Kommunikationssysteme verbreiten.

2. Pflichten des Partners, verbotene Verhaltensweisen

2.1 Sie verpflichten sich, das Bewertungssystem nicht zu manipulieren, insbesondere Bewertungen für ihr Angebot nicht selbst abzugeben oder bei Dritten in Auftrag zu geben, und die Abgabe von Bewertungen nicht zu kontrollieren oder inhaltlich zu beeinflussen. Bei Zweifeln an der Einhaltung dieser Vorgaben kann GOLOCAL den unverzüglichen Nachweis verlangen, dass eine Bewertung ordnungsgemäß ist. Wird dieser nicht erbracht, behält sich GOLOCAL vor, die Bewertungen nicht mehr auszustrahlen.

2.2 Sie verpflichten sich ferner, die im Bewertungssystem erhobenen Bewertungen, das Logo von GOLOCAL/Meinungsmeister oder sonstige werbliche Hinweis auf GOLOCAL und/oder das Bewertungssystem nur während der Vertragslaufzeit, im Einklang mit den vereinbarten Vertragsbedingungen und nur in der von GOLOCAL zur Verfügung gestellten oder autorisierten Form zu verwenden und insbesondere nicht zu verändern oder zu ergänzen.

2.3 Soweit Ihnen im Zusammenhang mit der Abgabe einer Bewertung eine Zustimmung zur werblichen Kontaktaufnahme (z.B. per Email) erteilt bzw. die Möglichkeit zur elektronischen Kontaktaufnahme eröffnet wurde, verpflichten Sie sich, diese nur im Einklang mit den einschlägigen wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verwenden.

2.4 Verstößt der Partner gegen vorstehende Pflichten, ist GOLOCAL nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nicht entbehrlich ist (§§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) zu Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende gesetzliche und vertragliche Rechte von GOLOCAL in solchen Fällen bleiben unberührt.

3. Beanstandungsverfahren

3.1 Ist der Partner der Auffassung, dass der Text einer Bewertung seines Unternehmens eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine rechtswidrige Beleidigung bzw. sog. Schmähkritik enthält oder eine manipulierte Bewertung ist, teilt er dies GOLOCAL in Textform mit.

3.2 GOLOCAL wird daraufhin die beanstandete Bewertung überprüfen, ggf. erkennbar rechtswidrige Bewertungen bzw. Inhalte von Bewertungen entfernen und dem Partner das Prüfungsergebnis mitteilen.

3.3 Ein Anspruch auf Entfernung von Meinungsäußerungen (d.h. nicht Tatsachenbehauptungen), die keine rechtswidrige Schmähkritik darstellen (z.B. die Vergabe einer bestimmten Anzahl von Sternen), besteht nicht.

4. Garantie

Der Partner garantiert, dass alle von ihm zur Vertragsdurchführung bereitgestellten bzw. bezeichneten Inhalte (z.B. seine Marken, Logos und andere Kennzeichen, Bildmaterial/Texte, Impressumsangaben, Werbeaussagen) keine anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzen, und stellt GOLOCAL von andernfalls resultierenden Ansprüchen Dritter frei bzw. ersetzt GOLOCAL hieraus resultierende Schäden und erforderliche Aufwendungen.

5. Haftungsbeschränkung

Für vorsätzlich oder grob fahrlässig von GOLOCAL oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden haftet GOLOCAL unbeschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner vertrauen durfte (nachfolgend: „wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung von GOLOCAL auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Nebenpflichten sind, haftet GOLOCAL nicht. Die Haftung wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Partners findet nicht statt.

6. Änderung der Vertragsbedingungen

6.1 Die Vertragsbedingungen können von GOLOCAL geändert werden, soweit der Auftraggeber dem ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten, d.h. Verhalten, dem die Bedeutung einer Zustimmung zu entnehmen ist, zustimmt oder die Zustimmung des Partners nach den folgenden Bestimmungen als erteilt gilt.

6.2 Beabsichtigte Änderungen der Vertragsbedingungen werden dem Partner mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Partner steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Widerspruchsrecht zu. Widerspricht der Partner innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht in Textform, gilt seine Zustimmung zur Änderung der Vertragsbedingungen als erteilt und die Änderungen werden zum Zeitpunkt des angekündigten Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GOLOCAL, wenn der Partner Kaufmann ist.

7.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von GOLOCAL, wenn der Partner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Davon unberührt ist GOLOCAL berechtigt, den Partner auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

7.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.